veröffentlicht am 12.02.2026
Rechtsverordnung der Stadt Naila über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten vom 03.02.2026
Die Stadt Naila erlässt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl I S. 1474), in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2019 (GVBl S. 541) und Art. 42 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982, BayRS II/S. 241, zuletzt geändert durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 23.12.2019 (GVBl S. 737) folgende
Rechtsverordnung:
§ 1
Abweichend von der Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen
am Sonntag, dem 17. Mai 2026
und
am Sonntag, dem 04. Oktober 2026
die Verkaufsstellen in der Stadt Naila aus Anlass der Jahrmärkte „Nailaer Frühling“ und „Nailaer Herbst“ von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet werden.
§ 2
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 LadSchlG sind zu beachten.
§ 3
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 04. Oktober 2026 außer Kraft.
Naila, 03.02.2026
Stadt Naila
Frank Stumpf
1. Bürgermeister
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