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19.03.2020

Aufgrund Corona-Lage: Stadtratssitzung am 20.03.2020 nicht erforderlich

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am heutigen 19.03.2020 die Grundlagen für seine Beschlüsse vereinfacht.

Dies hat uns veranlasst, bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Hof nachzufragen, ob aufgrund der aktuellen Notlage die finanzielle Handlungsgrundlage gemäß des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 hergestellt werden kann, ohne eine weitere Stadtratssitzung hierfür abhalten zu müssen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit der Rechtsaufsichtsbehörde für den Haushaltsvollzug 2020 folgende pragmatische Lösung erreichen konnten:

Aufgrund der besonderen Corona-Notlage darf der Haushalt der Stadt Naila gemäß des vorliegenden Haushaltsentwurfs, der vom Finanzausschuss am 16.03.2020 einstimmig beschlossen wurde, vollzogen werden. Der 1. Bürgermeister hat für diese Vorgehensweise die Zustimmung aller Fraktionen im Stadtrat telefonisch eingeholt.

Für den Vollzug des Haushalts bedarf es somit derzeit keiner Stadtratssitzung.

Die Stadt Naila ist, gerade in dieser schweren Notlage, durch diese pragmatische Lösung somit weiterhin finanziell handlungsfähig.

Jetzt gilt: Keine egoistischen Profilierungen, sondern Zusammenhalt von Kommunalpolitik und Verwaltung zum Schutz unserer Nailaer Bevölkerung.

Naila, den 19.03.2020, 10.30 Uhr



Frank Stumpf
1. Bürgermeister