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19.11.2020

Bürgerversammlung 2020 entfällt wegen Covid-19

Die für heuer vorgesehene Bürgerversammlung muss, wie so viele Veranstaltungen, aus Gründen des Infektionsschutzes und zur Verringerung des Infektionsrisikos leider entfallen. Anliegen, die bei der Bürgerversammlung vorgebracht worden wären, können selbstverständlich an die Verwaltung der Stadt Naila oder den 1. Bürgermeister gerichtet werden per E-Mail: mail@naila.de, oder Telefon: 09282/68-0. Haben wir im letzten Jahr das „Jahr der Investitionen, der Förderanträge und der Zuschüsse“ ausgerufen, können wir heuer vom Jahr der Einschränkungen sprechen. Durch die Covid-19-Situation ab Mitte März dieses Jahres und die damit einhergegangenen Einschränkungen hat der 2. Lockdown „Light“ ab 2. November 2020 weitere Auswirkungen auf unser gemeinschaftliches Miteinander.
Der Nailaer Frühling, der Nailaer Herbst, der Rupperichmarkt, die Seniorenadventsfeiern, unser Wiesenfest, liebgewonnene Veranstaltungen an die wir uns in den vergangenen Jahren gewöhnt hatten, mussten und müssen leider entfallen. Auch der Neujahrsempfang für das Jahr 2021 ist vorerst abgesagt.
Im Rathaus, im Wasserwerk und den angeschlossenen Einrichtungen bis hin zur Offenen Ganztagsschule werden teilweise Schichtdienste gefahren. Persönliche Termine sind kaum mehr möglich. Nur noch per telefonischer Absprache, per E-Mail oder Video- und Telekonferenzen werden Entscheidungen derzeit gefällt.
Die Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates sowie die Vollsitzung des Gremiums finden entweder in der Frankenhalle oder unter besonderen Auflagen nach dem Infektionsschutzgesetz im Rathaus noch statt. Dies alles erschwert unsere Arbeit in den städtischen Einrichtungen sehr.
Ein herzliches Dankeschön vorab an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Krisenzeit Covid-19 ihren Dienst weiterhin tun und dafür sorgen, dass unser gemeinschaftliches Leben in der Stadt weiterhin funktioniert.
Am 06. November 2020 erhielten wir die Nachricht aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, dass die Stadt Naila zum 6. Mal eine Stabilisierungshilfe, diesmal in Höhe von 950.000,– € erhält. Dies ist die gute Nachricht vorweg für unseren Haushalt, den wir für das kommende Jahr in einer der nächsten Sitzungen aufstellen werden.
Damit steigt die Gesamtzuwendung des Freistaates Bayern in Form von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen auf insgesamt 4,25 Millionen €, die wir dringend brauchen, um Schulden zu tilgen und die geplanten Investitionsvorhaben zu finanzieren. Darüber hinaus eine weitere gute Nachricht: Auch die Einkommensteuerbeteiligung steigt vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 um ca. 50.000,– € auf 3.804.240,– €, wohingegen die Umsatzsteuerbeteiligung um ca. 65.000,– € gesunken ist.
An Schlüsselzuweisungen erhalten wir in diesem Jahr rund 420.000,– € mehr als im Vorjahr, insgesamt rechnen wir mit einem Zuwendungsbetrag von 2,42 Millionen €. Aufgrund der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 1 Million € rechnen wir in diesem Jahr nur mit ca. 1,7 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen zuzüglich der Ersatzleistung durch den Staat, der uns aufgrund der Corona-Pandemie einen Gewerbesteuerausgleich signalisiert hat.
Positiv ist auch zu werten, dass die Gewerbesteuerumlage von bisher rund 394.000,–€ auf mindestens 277.900,– € fällt. Dies ist auch ein positiver Beitrag für die Erstellung unseres Haushaltes 2021.
Eine der größten Ausgabepositionen im laufenden Haushaltsjahr ist die Kreisumlage, die derzeit rund 3.418.000,– € pro Jahr für den Landkreis Hof beträgt.
Erfreulich ist, dass wir den Kapitaldienst für unsere Verbindlichkeiten weiter nach unten korrigieren können und im Jahr 2020 nur noch ca. 676.000,– € aufbringen müssen, um unsere Schulden zu tilgen.
Zum 31.12.2020 haben wir den niedrigsten Schuldenstand seit dem Jahr 2001, der sich zum Jahresende voraussichtlich auf 5.421.000,– € ca. beziffern lässt.
Trotzdem sind viele Investitionsmaßnahmen angefangen oder fertiggestellt (Sanierung unserer Grundschule mit ca. 10 Millionen €, Neubau der Turnhalle an der Grundschule, Neubau der Mensa an der Grundschule, Breitbandausbau) und das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt steigt im Jahr 2020 auf sage und schreibe 8,45 Millionen €. Das ist die zweitgrößte Investitionssumme in den vergangenen 20 Jahren. Geschuldet ist es der Vielfalt der in Anspruch genommenen Förderprogramme des Freistaates Bayern oder des Bundes, die es uns ermöglichen, investiv tätig zu werden, z.B. für unser ehemaliges WEKA-Kaufhaus, dass zum Bürger- und Familienzentrum umgebaut werden wird, mit einer geplanten Investitionssumme von rund 5,7 Millionen €. Darauf erhalten wir rund 4,5 Millionen € Zuschuss aus Mitteln des Stadtumbaus West sowie rund 680.000,– € von der Oberfrankenstiftung.
Für das Dorfgemeinschaftshaus in Marlesreuth hat sich dankenswerterweise eine Gruppe von ehrenamtlichen Helfern gefunden, die sich zu einem Verein zusammenfinden wollen, um den Betrieb des zukünftigen Dorfgemeinschaftshauses am Raiffeisenplatz im Gebäude der ehemaligen Raiffeisenbank zu gewährleisten. Der Förderbescheid des Amtes für ländliche Entwicklung Bamberg steht noch aus. Wir werden in den Haushaltsberatungen den Umbau des Gebäudes der Raiffeisenbank zum Dorfgemeinschaftshaus aufnehmen.
Weitere Ausgaben stehen uns bevor, nämlich die Erweiterung der Kinderkrippen- und Kita-Situation im Kindergarten Froschgrün. Der Stadtrat hat 15 Krippenplätze und 5 Kita-Plätze als bedarfsnotwenig anerkannt. In den ehemaligen Räumlichkeiten des Kindergartens am Park wird unter der Betriebsträgerschaft der evangelisch-lutherischen Kirche derzeit umgebaut. Die Betriebserlaubnis für die Erweiterung der Kindertagesstätte steht noch aus. Die Baumaßnahme wird sich noch in den nächsten Wochen hinziehen, aber wir gehen davon aus, dass die Räumlichkeiten, die dort angemietet werden, bald eine optimale Erweiterung des bestehenden Kindergartens Froschgrün unter einer pädagogischen Leitung darstellen.
Im vergangenen Jahr haben wir ca. 1,7 Millionen € an investiven Maßnahmen insgesamt durchgeführt. Das ist eine beachtliche und stolze Summe. Hierzu nur auszugsweise die wichtigsten Baumaßnahmen:
Maßnahmen 2020
Wesentliche geplante, laufende und abgeschlossene Maßnahmen:
•    Skateplaza, Gesamtkosten ca. 124.500 €, Eigenanteil 46.775 €
•    Geh- und Radweg entlang des Klinik-Parkplatzes am Selbitzer Berg, Gesamtkosten 26.363,09 €, Eigenanteil 26.363,09 €
•    FFW Marxgrün: Malerarbeiten an der Fassade, Rückbau Pflanzstreifen, Garagentor, Fenster mit Gesamtkosten 25.000€, Eigenanteil 25.000 €
•    Friedhof Naila: Entfernen von Gräbern und Asphaltieren Wegbereich, Gesamtkosten 15.700 €, Eigenanteil 15.700,– €
•    Friedhof Marxgrün: Errichten von Urnenstelen und Natursteinmauersanierung, Gesamtkosten 10.000€, Eigenanteil 10.000 €
•    Kindergarten Marlesreuth: Einbau einer Fluchtwegtür (2. Rettungsweg), Gesamtkosten 5.000 €, Eigenanteil 5.000 €
•    Abbruch Anwesen Haidengrüner Str. 4, Marlesreuth (Murra), Gesamtkosten 51.800€, Eigenanteil 15.100 €
•    Stadion: Umbau der Beregnungsanlage, Erneuerung der Beschallungsanlage, Gesamtkosten 7.000 €, Eigenanteil 7.000 €
•    Generalsanierung der Grundschule mit offener Ganztagsschule bereits vor 2020 abgeschlossen.
Neubau Aufzug und Sanierung WC-Trakt: In 2020 abgeschlossen
Herstellen der überwiegenden Außenanlagen:
Haupteingangsbereich zwischen Schule und Turnhalle
Lehrerparkplätze
Tieferlegung und Gestaltung Pausenhof
Fertigstellung Sanierung Klassenräume im 2. OG
Beginn Sanierung Klassenräume im 1. OG
Gesamtkosten 6.233.613,38 €, Eigenanteil 1.638.152,66 €
•    Erschließung Baugebiet „Nördlich Stebener Weg“ 1 BA, Fertigstellung der Kanal- und Wasserleitungserschließung und Parzellierung für den 1. BA, Gesamtkosten 1.597.039,46 €, davon BA 1 450.000,–€ Eigenanteil 450.000,- €
•    Breitbandausbau;
- Leitungsverlegung Förderprogramm Bayern Teil 3 (Zuwendung Freistaat Bayern 767.961,– €), Eigenanteil 85.329,– €
•    Gehweg und Bordsteinsanierungen im Stadtgebiet ca. 30.000,- €
•    Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungshausanschlüssen, Hydranten, Schieberkreuze, Kanal 20“+Wasser 60“, ca. 80.000,– €
•    Erwerb des Anwesen Marlesreuther Weg 11 (altes Kino), abgeschl. 47.200 € dto., Abbruch ca. 163.000 €
•    Dorfgemeinschaftshaus Marlesreuth: Erwerb des Anwesen Raiffeisenplatz 4, Marlesreuth 151.000 € (Gesamtkosten 897.519,– €, Eigenanteil 326.352,–€)
•    Kommunales Förderprogramm Förderoffensive: aufgenommene Vorhaben: Sanierung Leerstand Am Mühlgraben 2, Sanierung Leerstand Bahnhofstr. 4
•    Geplante Gebäudeabbrüche im Rahmen der Förderoffensive (Erwerb der Gebäude erfolgte im Immobilienfonds): Mühlstraße 7, 9, 11, 13 sowie Scheune ca. 275.000 €, Hauptstraße 26 u. 28 ca. 240.000 €
•    Erneuerung und Erweiterung der Fernwirkanlage im Wasserwerk ca. 450.000,– €
•    Im Wesentlichen
-    Erneuerung der EDV für das Leitsystem
-    Anbindung weiterer Außenstationen an das Leitsystem
-    Umsetzung Objektschutz und Datensicherheit nach DVGW
-    Erneuerung veralteter Schaltanlagen in Culmitz
-    Verbesserung Netzüberwachung, Messwerterfassung und Dokumentation

•    Regenerierung des Tiefbrunnen 3 und Erneuerung der Tiefbrunnenpumpe ca. 10.000,– €
•    Sanierung und Umnutzung Bürger- und Familienzentrum Naila (ehem. WEKA)
•    Beauftragung der Fachplaner für: Tragwerksplanung, Elektro, Heizung/Lüftung/Sanitär, Brandschutz und SiGeKo Sicherheits- und Gesundheitskoordination, Beginn der Baugenehmigungs- und Ausführungsplanungen, Gesamtkosten 5.713.000 €, Eigenanteil 573.000 €
•    Sanierung Mittelschule Naila - KIP-S Ausschreibung der ersten Sanierungsmaßnahmen Erneuerung der Dachdeckung und Anbau eines Fluchttreppenturmes, Gesamtkosten 835.150,- € Eigenanteil 83.515,- €
•    Sanierung der Ortsdurchfahrt Hölle St 2198, Maßnahme des Staatl. Bauamtes Bayreuth, Gesamtkosten ca.300.000,– €,
•    Anteil Stadt Naila für Angleichung Kanalschachtdeckel und Wasserleitungsschieberkappen, Eigenanteil 10.000,- €
•    Sanierung Hochbehälter Linden: Ausführungsplanung und Grundstücksverhandlungen, Gesamtkosten 805.000,– €, Eigenanteil 805.000,– €
•    Dachsanierung Stadtbauhof Büro- und Werkstattgebäude, Obere Dachhälfte, Gesamtkosten 70.000€, Eigenanteil 70.000€
•    Erschließung Lärchenweg Marlesreuth, Planungskosten 15.704,35 €, Eigenanteil 15.704,35 €, Baukosten: 200.000,–€, Eigenanteil 200.000,– €
•    Baumpflanzaktion LIONS-Club Frankenwald, Gesamtkosten ca. 6.000 €, Eigenanteil ca. 200 €
•    WL Ständner, Planungskosten 10.000,-€ Eigenanteil 10.000,– €, Baukosten: 100.000,– €, Eigenanteil 100.000,– €

•    Weitere geplante Maßnahmen
Dachsanierung Mittelschule
Geh- und Radweg BA 03 (Anschluss Richtung Selbitzer Berg mit Brücke über die best.
Bahnlinie)
Sanierungsmaßnahmen im Freibad
Straßen- Kanal- und Wasserleitungserneuerungen
Gepl. Abbruch zahlreicher Anwesen
Sanierung Kellerhaus Sägleithe
Umverlegung Kreuzung Frankenwaldstraße / B173, Maßnahme des Staatl.
Bauamtes Bayreuth, Gesamtkosten ca. 4,3-4,8 Mio. €, davon ca. 1,5 Mio Stadt Naila, Eigenanteil 300.000,- €
Radweg-Anschluss Lippertsgrün, Maßnahme des Landkreises im Zuge Umverlegung HO 28
Umbau der Einmündung B 173/Selbitztalstraße
Maßnahme des Staatl. Bauamtes Bayreuth

Insgesamt freue ich mich über die positive Entwicklung unserer Stadt und hoffe, dass auch im nächsten Jahr die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können, um unsere Planungen für die Zukunft fortsetzen zu können. Dazu gehört sicherlich auch die Fertigstellung des Lückenschlusses für den Radweg an der sogenannten Kauflandkreuzung (Staatliches Bauamt). Die Sanierung unserer Grundschule oder die Sanierung unseres städtischen Freibades sowie der Mittelschule.
Am Stebener Weg wird das Baugebiet derzeit erweitert. Die ersten Bauplätze sind bereits verkauft oder reserviert. Insgesamt entstehen 44 neue Bauplätze.
Auch im Bereich Lindenpark werden wir die Planung für das generationsübergreifende Wohndorf 21 bald vertragsmäßig abschließen können und hoffentlich im Frühjahr mit den ersten Baumaßnahmen beginnen.
Noch nicht vorab verbescheidete Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung unserer Feuerwehrgerätehäuser oder umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich des Stadtumbaus (Beseitigung der Engstelle, Hauptstraße 26/28, Abbruch sämtlicher Gebäude in der Mühlstraße (7/9/11/13), Abbruch Marlesreuther Weg 11) werden aufgrund der derzeitigen Situation noch etwas auf sich warten lassen müssen.

Die Aufgaben die vor uns liegen werden sicherlich nicht einfacher. Ihre Bewältigung erfordert Entscheidungswillen und Weitsicht bei den gewählten Vertretern im Stadtrat. Die Balance zwischen den Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Gruppierungen in unserer Stadt dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Es gibt auch für das Jahr 2021 viel zu tun.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen der Stadt Naila für die immerwährende Unterstützung – auch in Pandemiezeiten. Ein herzliches Dankeschön aber auch an alle, die sich in unserer Stadt Naila ehrenamtlich in den Vereinen engagieren. Besonders jetzt ist es wichtig, dass die ehrenamtliche Vereinsarbeit nicht vergessen wird und unser gesellschaftliches Miteinander keinen Schaden nimmt.
Ich hoffe und wünsche mir für die nächsten 12 Monate, dass unsere Stadt weiterhin eine positive Entwicklung erfährt, wir gemeinsam die Coronasituation meistern, Verständnis füreinander aufbringen für manche Veränderung oder auch Verzögerung im Einzelfall.
Versuchen wir, Weihnachten heuer etwas anders, dennoch gemeinsam und vielleicht sogar intensiver zu feiern als es sonst üblich ist. Und hoffen wir auf ein gutes neues Jahr 2021.

Herzlichst
Ihr
Frank Stumpf
Erster Bürgermeister