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20.03.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder Ausgangsbeschränkungen für den gesamten Freistaat mitgeteilt. Dies gelte ab Freitagnacht, 24 Uhr, für vorläufig zwei Wochen, kündigte Söder an.

Auszüge aus der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie vom 20.03.2020 finden Sie hier:

1. Jeder  wird  angehalten,  die  physischen  und  sozialen  Kontakte  zu  anderen  Menschen  außerhalb  der  Angehörigen  des  eigenen  Hausstands  auf  ein  absolut   nötiges   Minimum   zu   reduzieren.   Wo   immer   möglich   ist   ein   Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt  werden  Gastronomiebetriebe  jeder  Art.  Ausgenommen  ist  die  Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a)    Krankenhäusern  sowie  Vorsorge-  und  Rehabilitationseinrichtungen,  in  denen    eine    den    Krankenhäusern    vergleichbare    medizinische    Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon  sind Geburts-  und  Kinderstationen  für  engste  Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b)    vollstationären  Einrichtungen  der  Pflege  gem.  §  71  Abs.  2  des  Elften  Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),  

c)    Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1   des   Neunten   Buches   Sozialgesetzbuch   (SGB   IX),   in   denen   Leistungen   der   Eingliederungshilfe   über   Tag   und   Nacht   erbracht   werden,

d)    ambulant   betreuten   Wohngemeinschaften   nach   Art.   2   Abs.   3   Pflegewohnqualitätsgesetz       (PfleWoqG)       zum       Zwecke       der       außerklinischen     Intensivpflege     (IntensivpflegeWGs),     in     denen ambulante  Pflegedienste  gemäß  §  23  Abs.  6a  IfSG  Dienstleistungen  erbringen und

e)    Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5.  Triftige Gründe sind insbesondere:

a)    die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b)    die    Inanspruchnahme    medizinischer    und    veterinärmedizinischer    Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden   sind   ausdrücklich   erlaubt)   sowie der Besuch   bei   Angehörigen   helfender   Berufe,   soweit   dies   medizinisch   dringend   erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c)       Versorgungsgänge  für  die  Gegenstände  des  täglichen  Bedarfs  (z.  B.  Lebensmittelhandel,  Getränkemärkte,  Tierbedarfshandel,  Brief-  und Versandhandel, Apotheken,    Drogerien,    Sanitätshäuser,    Optiker,    Hörgeräteakustiker, Banken  und  Geldautomaten,  Post,  Tankstellen, Kfz-Werkstätten,Reinigungen sowie       die       Abgabe       von       Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d)    der  Besuch  bei  Lebenspartnern,  Alten,  Kranken  oder  Menschen  mit  Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,  

e)    die     Begleitung     von     unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,  

f)      die    Begleitung    Sterbender    sowie    Beerdigungen    im engsten Familienkreis,

g)    Sport  und  Bewegung  an  der  frischen  Luft,  allerdings  ausschließlich  alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h)    Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6.  Die  Polizei  ist  angehalten,  die  Einhaltung  der  Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren.  Im  Falle  einer  Kontrolle  sind  die  triftigen Gründe  durch  den  Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter  gehende  Anordnungen  der  örtlichen  Gesundheitsbehörden  bleiben  unberührt.

9.  Diese   Allgemeinverfügung   ist   nach   §   28   Abs.   3,   §   16   Abs.   8   des   Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10.  Diese  Allgemeinverfügung  tritt  am  21.03.2020,  00:00  Uhr  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des  03.04.2020  außer  Kraft.  Die  Ausgangsbeschränkungen  enden  damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Die vorläufige Ausgangsbeschränkung wurde verlängert! Sämtliche Informationen und Rechtsverordnungen/Allgemeinverfügungen (z. B. zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot etc.) finden Sie regelmäßig aktualisiert auf der Homepage der Regierung von Oberfranken.

Häufig gestellte Fragen und die Antworten zur Ausgangsbeschränkung in Bayern finden Sie hier: https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung/

Bildquelle: www.bayern.de